Die Diskussion um die Bettensteuer zieht immer weitere Kreise und hat nun auch Mecklenburg-Vorpommern erreicht. So lehnte dieser Tage auch Landeswirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) eine solche, vom Bundesverfassungsgericht längst erlaubte, Pauschal-Besteuerung von Übernachtungen ab. Im Gegensatz plädiert er für gäste- und unternehmensbezogene Abgaben, die direkt wieder zweckgebunden in den Tourismus fließen müssen. Es müsse verhindert werden, „dass mit Bettensteuern lediglich Haushaltslöcher gestopft werden“. Der Städte- und Gemeindebund (DStGB) wiederum sieht das anders und verweist darauf, dass jede Kommune selbst entscheiden müsse: Vorgaben des Landes „verbieten sich verfassungsrechtlich“. Merkur
