Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Landtag durch – ungeachtet der Kritik des Städtetages. Erst vorgestern hatte der Münchner Stadtrat provokativ die Einführung einer Übernachtungssteuer für Hotelgäste beschlossen. Dabei geht es um 5 Prozent des Übernachtungspreises, den volljährige Hotelgäste künftig mehr zahlen sollten. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) will jetzt gegen das Verbot klagen. SZ
(03.03.23)
