Der Streit um die Vermarktungsrechte von Schloss Neuschwanstein geht in die nächste Runde. Der Freistaat Bayern klagt vor dem Europäischen Gericht (EuG) jetzt gegen die Entscheidung des Amts der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) aus dem Jahr 2019. Die Behörde hatte damals die Unionsmarke „Neuschwanstein“ zugunsten des Deutschen Bundesverbands Souvenir Geschenke Ehrenpreise eingetragen – unter anderem für Schmuck, Souvenirartikel, Haushaltswaren und Kleidung. Der Freistaat ist jedoch nach wie vor der Meinung, nach deutschen Gesetzen „ältere Rechte“ zu haben – nämlich an der Geschäftsbezeichnung „Neuschwanstein“ für den Betrieb von Museen und den Verkauf von Waren in Museumsshops. SZ
(02.07.2024)
