Laut dem Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) bleibt ein Großteil der Busunternehmen in Deutschland trotz massiver finanzieller Schäden bislang vom Zugang zu Rettungsmaßnahmen ausgeschlossen. So gaben bei einer aktuellen BDO-Umfrage 52,3 Prozent der befragten Unternehmen an, keine Mittel aus der Überbrückungshilfe III erhalten zu haben. Auch November- sowie Dezemberhilfe gingen an rund 80 Prozent der Betriebe vorbei. Grund dafür sei eine Lücke zwischen europäischer und nationaler Gesetzgebung. So ziehe die Bundesregierung im Gegensatz zur EU bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Lage die Einnahmen von Mischbetrieben aus dem ÖPNV heran, wodurch diese Betriebe von den Hilfen ausgeschlossen werden. Für BDO-Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonhard sei „nicht nachzuvollziehen, dass Busunternehmen als tragende Säule der Verkehrswende derzeit so im Regen stehen gelassen werden“ und fordert eine Nachbesserung, damit die Unternehmen nicht zwischen europäischen und nationalen Vorgaben „zerrieben werden“.
(4.5.21)
