Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) auch Milliarden gesperrt, die eigentlich fest zur Sanierung des Schienennetzes eingeplant waren. Laut Medienberichten geht es um Mittel in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren. Dabei sind sich Verfassungsexperten einig, dass zumindest ein Teil dieses Geldes von dem Urteil gar nicht betroffen sind. Konkret: die Eigenkapitalerhöhungen der DB in Höhe von 12,5 Milliarden Euro. Diese hatte die Bundesregierung im Herbst fest zugesagt. Verkehrsminister Volker Wissing ist über das Verhalten seines FDP-Parteikollegen denn auch nicht gut zu sprechen. Die Sanierung dulde „keinen Aufschub“, so Wissing. FAZ
(29.11.2023)
