Der Bayerische Städtetag stellt sich gegen das von der Staatsregierung geplante bayernweite Verbot von Bettensteuern für Hotels. Für den Städtetag ist klar: Die Politik ist vor dem Dehoga und anderen Interessensvertretungen eingeknickt. Auch Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) möchte das Nein der Staatsregierung nicht akzeptieren – und will dagegen klagen. Der Antrag auf Zulassung der Steuer soll vorbehaltlich bei der Regierung von Oberbayern eingereicht werden. Bekomme man dann dann eine Ablehnung, will Reiter vors Verwaltungsgericht ziehen. Die Stadt rechnet sich spätestens dort gute Chancen aus, weil im März dieses Jahres das Bundesverfassungsgericht mehrere Beschwerden gegen die Bettensteuer abgelehnt hat. SZ
06.12.2022
