Im Rahmen ihrer Jahrestagung hat der Fahrgastverband PRO BAHN eine Resolution herausgegeben, in der die Ampel-Koalition aufgefordert wird, endlich die Ziele ihres eigenen Koalitionsvertrages umzusetzen. Hintergrund: Für 2022 sollten die Mittel für den Eisenbahnverkehr eigentlich bereits mindestens um 10 Prozent höher sein als für den Autoverkehr. 2025, am Ende der Legislaturperiode, soll dieser Wert laut Koalitionsvertrag dann 50 Prozent überschreiten. Der Haushalt für dieses Jahr lässt diese Ziele aus Sicht des Fahrgastverbands „nicht erkennen“. Stattdessen werde versucht, unterschiedliche Maßstäbe an den Neu- und Ausbau der Straße und der Schiene zu richten, sodass die Kosten für Planung und Genehmigung bei der Schiene als Investitionen verrechnet werden – und bei der Straße nicht. „Investitionsmittel außerhalb des Bundesverkehrsministeriums sind auch nicht mitgerechnet. Und rechnet man die Zuschüsse für E-Ladesäulen ein, kippt die Balance endgültig,“ beklagt PRO-BAHN-Schatzmeister Peter Simon Bredemeier. Es müsse „deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße investiert werden“ – und zwar ohne bei den Maßstäben zu schummeln.
(01.06.22)
