Kartellamt für Aufspaltung der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn hat aus Sicht des Bundeskartellamts „zu viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern“. Die Wettbewerbsbehörde hat daher nun die Empfehlung ausgesprochen, den DB-Konzern zu zerschlagen. Für mehr Wettbewerb sei insbesondere eine Aufspaltung des Bahnnetzes und […]

Digitale Verwaltung: Bund will sich noch einmal fünf Jahre Zeit lassen

Der im Bundeskabinett kürzlich diskutierte Entwurf des Änderungsgesetzes zum Onlinezugangsgesetz (OZG) dürfte die digitale Verwaltung in Deutschland wegen diverser Fristverlängerungen um mindestens fünf Jahre zurückwerfen. Ob Anwohnerparkausweis, Baugenehmigung oder Beantragung der Energiepauschale – überall klemmt […]

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