Bayerische Kommunen dürfen keine lokalen Übernachtungssteuern für Hotelgäste erheben. Eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes setzte die Koalition aus CSU und Freien Wählern am Donnerstag mit ihrer Mehrheit im Landtag durch – ungeachtet der Kritik des Städtetages. Erst […]
Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) Sachsen unterstützt die Klage eines Hoteliers aus Eibenstock gegen die aktuelle Corona-Notfallverordnung des Bundeslandes. Dem Hotelier zufolge kam die Meldung, dass er ab dem 22. November einem Beherbergungsverbot unterliegt, zu […]
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist vor dem Arbeitsgericht Berlin auch im Hauptsacheverfahren mit ihrer Klage gegen die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) gescheitert. Bei der mündlichen Verhandlung diese Woche wies das Gericht die Klage der […]
Baden-Württemberg führt ab kommendem Montag eine neue Corona-Verordnung ein, wonach die 2-G-Regel gilt. Maßnahmen sind demnach nicht mehr an die Inzidenz, sondern an die Intensivbettenbelegung im Bundesland gekoppelt. Je nach Belegung gilt dann ein Ampelsystem, […]
Tausende Reisende hat das Auswärtige Amt (AA) nach Ausbruch der Pandemie nach Deutschland zurückgeholt. Die Betroffenen sollen sich, sofern sie nicht über eine Pauschalreise von ihrem Veranstalter zurückgeflogen wurden, an den Kosten beteiligen. Einige gehen […]
Das Landgericht Magdeburg hat entschieden, dass das Wandern auf dem Hexenstieg im Harz auf eigene Gefahr erfolgt. Die 10. Zivilkammer des Gerichts wies mit dieser Begründung die Klage eines Mannes aus dem Landkreis Friesland gegen […]
Die Mietwagenvermittlung über die App UberX ist jetzt vom Landgericht Köln per einstweiliger Verfügung gerichtlich verboten worden. Mietwagen, die über die App-Funktion vermittelt werden, sind unter anderem in Berlin, Düsseldorf und Köln unterwegs. Mit seinem […]
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