Ruhrgebiet: Erste Großstadt verbietet E-Roller

Die Ruhrgebiets-Metropole Gelsenkirchen hat als deutschlandweit erste Großstadt den Verleih von E-Scootern verboten. Bis Samstag müssen die Roller sämtlicher Verleihunternehmen von den Straßen verschwunden sein. Das Verwaltungsgericht hat die Entscheidung der Stadt inzwischen bestätigt. Grund […]

Bayerischer Landtag stimmt über Verbot von Bettensteuern ab

Der bayerische Landtag will Mitte Februar über ein landesweites Verbot für die Einführung sogenannter Bettensteuern durch Kommunen abstimmen. Mit der damit verbundenen Änderung des Kommunalabgabengesetzes würden Plänen der Landeshauptstadt München, eine solche Steuer zu erheben, […]